Versuch einer Kritik der Menschenrechte

von החול והים

Gastbeitrag von Marvin Matthäus

Tavus Qurban erhielt in der letzten Oktoberwoche des Jahres 2016 eine Welle der Solidarität, nachdem ihm die Arbeitserlaubnis entzogen worden war und ihm seitdem eine Abschiebung nach Afghanistan droht. Besonders interessant an seinem Fall ist, dass der ganze Betrieb inklusive der Chefs in einen Streik für ihn trat. Auf der Facebookseite seiner Firma heißt es wie folgt: »Tavus bestreitet seinen Lebensunterhalt alleine, verdient sein eigenes Geld, bezahlt Steuern und Krankenversicherung, wie jeder andere berufstätige Mitbürger auch«, und weiter: »Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass voll integrierte Flüchtlinge, die inzwischen Jahre bei uns tätig sind und niemanden mehr auf der Tasche liegen, abgeschoben werden.« [1] Diese Begründungen offenbaren klar, dass seine Abschiebung nicht etwa deshalb verhindert werden soll, weil Tavus als Menschen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Krieg zugesprochen wurde, sondern dass sein Aufenthalt in Deutschland deshalb legitim ist, weil er arbeitet und niemand anderem auf der Tasche liegt; sein Aufenthalt ist also deshalb legitim, weil er Mehrwert schafft.

Tavus’ Fall steht dabei pars pro toto für unzählige Fälle der Solidarität mit Flüchtlingen oder Nicht-Volksdeutschen. Er zeigt aber auch, dass ihm tatsächlich gar keine Menschenrechte zugesprochen werden, sondern Bürgerrechte. Würden ihm tatsächlich Menschenrechte zugesprochen, dann dürfte weder seine Leistung noch seine Wohltat für den Staat eine Rolle spielen, sondern notwendig nur seine Existenz als Mensch. Dieser Text soll aus diesem Grunde explizieren, dass es so etwas wie Menschenrechte in der Tat nicht gibt und dass stattdessen nur Bürgerrechte existieren.

Hannah Arendt formuliert in ihrem Werk Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft eine Problematik, die sich auf den heuten Zustand der Gesellschaft anwenden lässt und zugleich Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen sein soll. Und zwar schreibt sie: [2]

»Nun stellte sich plötzlich heraus, daß in dem Augenblick, in dem Menschen sich nicht mehr des Schutzes einer Regierung erfreuen, keine Staatsbürgerrechte mehr genießen und daher auf das Minimum an Recht verwiesen sind, das ihnen angeblich eingeboren ist, es niemanden gab, der ihnen das Recht garantieren konnte, und keine staatliche oder zwischenstaatliche Autorität mehr bereit war, es zu beschützen.«

Es ist also so, dass in dem Moment, in dem Menschen sich auf ihre angeblichen Menschenrechte berufen, diese aufhören zu existieren, und das obwohl sich die internationale Staatengemeinschaft im Allgemeinen und die einzelnen Nationalstaaten zum Großteil positiv auf die Menschenrechte sich beziehen. Bleibt also diese Frage zu stellen, wieso ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, in deren Verfassung der erste Absatz des ersten Artikels »[d]ie Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« lautet, sich tatsächlich über diesen hinwegsetzen kann. [3] Zu erklären ist dies nur dadurch, dass es sich bei den Menschenrechten nicht um real existierende Rechte handelt, sonst müssten sie in der Wirklichkeit den entscheidenden Unterschied machen, sondern dass ausschließlich der Begriff der Menschenrechte existiert und diese somit reine Ideologie sind.* Ihr Zweck ist dabei ein psychologischer; nämlich »Glück auch dort zu versprechen, wo keine Macht ist.« [5] So wird den machtlosen Subjekten im Spätkapitalismus suggeriert, dass sie zum einen Glück und Zufriedenheit erreichen können, und gleichzeitig, dass in einer Welt, in der ihnen unbewusst klar ist, dass ihr Leib und Leben immer prekär sind, Sicherheit existiert.

Wenn also keine Menschenrechte in Spätkapitalismus existieren, dann stellt sich die Frage, wieso Menschen trotzdem Rechtsansprüche an den bürgerlichen Staat stellen können und diese garantiert sind. An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen de 1789. Bereits der Titel der Erklärung gibt Aufschluss darüber, worum es in ihr eigentlich geht. In ihr werden gleichzeitig mit den Menschen- auch Bürgerrechte festgeschrieben; sie enthält bereits zu Beginn eine gesellschaftliche Komponente, die sich durch Gesetz, Vertrag und Souveränität ausdrückt. In ihr wird also nicht das Gattungswesen Mensch beschrieben, sondern bereits der Mensch als Bürger eines Staates. [6] Aus diesem Grund stellt Horkheimer richtig fest, dass »[d]ie Idee der Vergesellschaftung durch Vertrag […] zum Kern der Menschenrechte [gehört; MM]«. [7]

Dabei ist der Vertrag die entscheidende juristisch-politische Ausprägung des Kapitalismus. Im Kapitalismus können die Waren sich allerdings nicht selbst austauschen, sodass der Warenbesitzer sie zu Markte tragen muss. [8] Im Austausch miteinander treten die Menschen also als Repräsentanten ihrer Waren auf; sie sind freie und gleiche Subjekte. In diesem Tausch sind die Menschen also frei und gleich, denn niemand wird gezwungen seine Waren mit dem Gegenüber zu tauschen und jeder tritt als Repräsentant seiner Ware auf. Dieser Tausch hat notwendig die Form des Vertrags und ist daher immer ein Rechtsverhältnis; die Tauschenden sind damit automatisch auch immer ein Rechtsubjekt. »Der gesellschaftliche, in der Produktion wurzelnde Zusammenhang stellt sich gleichzeitig in zwei absurden Formen dar: als Warenwert und als die Fähigkeit des Menschen, Subjekt des Rechts zu sein.« [9] Erst im Kapitalismus lässt sich also sinnvoll von Recht – im Gegensatz zu Rechtsansprüchen in den vorherigen Epochen – und von Menschen als Trägern von Rechten sprechen. In dieser Gleichheit der Menschen im Warentausch ist allerdings auch die materielle Ungleichheit mitgesetzt. Die Eigenschaft Rechtssubjekt zu sein ist eine formelle Eigenschaft; sie qualifiziert die Menschen als eigentumswürdig und setzt sie nicht als Eigentümer. [10]

Genau wie der Wert, der sich nicht ohne ein Drittes darstellen kann, benötigen auch auch die Rechtssubjekte ein drittes Element, an dem sie ihre Subjektform darstellen können; »die abstrakt-allgemeine politische Gewalt des Souveräns.« [11] Souveränität und damit auch bürgerliche Staatlichkeit – die Nichtidentität von Souveränität und bürgerlichem Staat ist entscheidend – …

»kann auf ein einziges Prinzip zurückgeführt werden, wonach von zwei Tauschern auf dem Markte keiner das Tauschverhältnis eigenmächtig regeln kann, sondern daß hierfür eine dritte Partei erforderlich ist, die die von den Warenbesitzern als Eigentümer einander gegenseitig zu gewährende Garantie verkörpert und dem entsprechend die Regeln des Verkehrs zwischen Warenbesitzern personifiziert.« [12]

Damit ist der Souverän Ausdruck nicht etwa eines bewusst geschlossenen contract social, sondern der politische des gesellschaftlichen Verhältnisses der Warenproduktion. Der Souverän ist damit auch nicht ein Vertreter von Einzelwillen, sondern Vertreter aller am Warentausch Beteiligter, der als Zwang auftritt, welches in dem Monopol der physischen Zwangsgewalt gegen die Einzelnen offenbar wird. Da Souverän, Rechtsform und Kapitalismus sich gegenseitig bedingen und keines ohne die anderen existieren kann, wird deutlich, dass die Vorstellung der Menschenrechte Ideologie – bzw. ein Rechtsfetischismus – ist. Die Vorstellung, dass der Mensch qua Geburt mit Rechten ausgestattet ist, ist ein Biologismus; er übersieht, dass die Rechte und die Rechtssubjekte erst durch den Warentausch beginnen zu existieren. Durch die Sicherstellung des Warentausches und damit auch der Rechte durch den Souverän, der in der Regel der bürgerliche Staat ist, wird auch deutlich, dass die Rechte an einen Souverän gebunden sind, und dass sie damit in der Tat nur als Bürgerrechte zu begreifen sind.

Paschukanis’ Ausführungen konnten allerdings nicht reflektieren – Allgemeine Rechtslehre und Marxismus erschien das erste Mal 1929 –, dass die Durchsetzung der Bürgerrechte nicht notwendig von einem Staat abhängen muss. So hat der Zerfall der Staatlichkeit und die damit einhergehende Racketisierung der Gesellschaften gezeigt, dass der Warentausch auch in Gebieten gewährleistet werden kann, in dem kein bürgerlicher Staat existiert. Das Entscheidende ist also, dass es einen Souverän gibt, der den Warentausch garantiert; dieser kann ein bürgerlicher Staat sein, eine Notwendigkeit dazu besteht allerdings nicht. Die Bürgerrechte schützen die Menschen realiter allerdings auch nicht notwendig, denn sie besitzen die Fähigkeit, Rechtssubjekt zu sein; sie sind es damit nicht notwendig. So kann einzelnen Individuen und ganzen Gruppen von Menschen realiter das Bürgerrecht aberkannt werden, wenn dies im Gesamtinteresse des Warentausches passiert. Das Individuum ist mit der Existenz des Warentausches und der warentauschenden Souveränität doppelt gefährdet. Eine Aufhebung dieser Gefährdung kann nur in der Assoziation freier Menschen erreicht werden, die als Bedingung die Aufhebung von Staat und Kapital hat.


*) Kant zeigte in der Kritik der reinen Vernunft bereits, dass sich von der Existenz eines Begriffs nicht auf deren Existenz in der Wirklichkeit schließen lässt. Er sagt: »Die unbedingte Notwendigkeit der Urteile aber ist nicht eine absolute Notwendigkeit der Sachen.« [4] Begriffe enthalten allerdings auch immer einen wahren Kern, sodass sich an dieser Stelle besser von einer existierenden Nichtexistenz sprechen lässt. Tatsächlich existieren die Menschenrechte als Ideologie, also im Bewusstsein der Menschen, aber nicht in der Wirklichkeit.

[1] https://www.facebook.com/Strasserbau/photos/a.502314016473834.106228.502255483146354/1159353744103188/ (abgerufen am 05.10.2016 um 16:38 Uhr)
[2] Arendt, Hannah, 2008: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft – Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft, München, Piper Verlag, 12. Auflage, S. 605
[3] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (28.05.1949), in: Bundesgesetzblatt Nr. 1 (1949)
[4] Kant, Immanuel, 2010: Kritik der reinen Vernunft, Stuttgart, Reclam Verlag, S. 629
[5] Horkheimer/Adorno, 1997: Dialektik der Aufklärung, Frankfurt am Main, Suhrkamp Verlag, S. 196
[6] Marx, Karl, 1976: Zur Judenfrage, in; MEW 1, Berlin, Dietz Verlag, S. 364
[7] Max Horkheimer, 1939, zit. n. Bruhn, Joachim, 2016: Unmensch und Übermensch, unter http://www.ca-ira.net/verlag/leseproben/bruhn-deutsch_lp.php (abgerufen am 05.10.2016 um 17:29 Uhr)
[8] Marx, Karl, 1976: Das Kapital, in; MEW 23, Berlin, Dietz Verlag, S. 99
[9] Paschukanis, Eugen, 2003: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, Freiburg, ça ira, S. 113
[10] Ebd., S. 127
[11] Gruber, Alexander, Ofenbauer, Tobias, 2003: Was bleibt von Eugen Paschukanis’ „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“?, in: Paschukanis, Eugen, 2003: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, Freiburg, ça ira, S. 14
[12] Paschukanis, Eugen, 2003: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, Freiburg, ça ira, S. 130

Advertisements